Reich-Gutjahr: Corona-Krise legt Versäumnisse der Regierung beim Arbeitsschutz offen
Situation auf Stuttgart21-Baustelle zeigt hohen Bedarf an Betriebsprüfungen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:
„Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz! Dies zeigt die aktuelle Corona-Krise eindrücklich. Leider hat es hier die Landesregierung in der Vergangenheit versäumt, die erkannten Missstände abzustellen. Nun fehlen die erforderlichen Kapazitäten für die Durchführung von Betriebskontrollen mehr denn je. Wie sollen die strengen Hygieneregeln in Corona-Zeiten kontrolliert werden, wenn schon in normalen Zeiten zu wenig Personal zur Verfügung stand? Am Beispiel der Baustelle zum Bahnhof Stuttgart21, wo sich aktuell 96 Arbeiter aufgrund eines Kontakts zu Corona-Infizierten in Quarantäne befinden, sehen wir das Ergebnis“.
Weiter erklärt Reich-Gutjahr: „Bereits im Vergangenen Jahr haben wir in einer Anfrage erhebliche Versäumnisse beim Arbeitsschutz zu Tage befördert. So ist die Zahl der von der Gewerbeaufsicht durchgeführten Betriebskontrollen von 15.750 im Jahr 2013 auf nur noch 10.774 im Jahr 2017 zurückgegangen. Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition haben letztes Jahr die Aufstockung des Personals für mehr Betriebskontrollen verhindert. Anstatt für eine personelle Verstärkung zu sorgen haben sich Minister Untersteller und Ministerin Hoffmeister-Kraut im Streit um die Zuständigkeit verzettelt. Es kann doch nicht sein, dass parteipolitische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird.“