Reich-Gutjahr: Die Aufgabe der Regierung ist es nicht, Verbote und Vorschriften zu erlassen, sondern Lösungen anzubieten

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, es gebe gute Chancen, dass ein Konzept des Heilbronner Maschinenbau-Professors Hermann Koch-Gröber vorangetrieben werde, das es erlaube, den Ausstoß von Stickoxiden nicht nur durch aufwendige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, sondern durch eine wesentlich einfachere und kostengünstigere Methode zu halbieren, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

“So sehr ich mich darüber freue, dass dieser konstruktive Vorschlag nun endlich in die regierungsinterne Debatte eingebracht wurde, so sehr bin ich irritiert, dass das Konzept von Professor Koch-Gröber erst jetzt von der Landesregierung ernsthaft in Betracht gezogen wird. Er hat seine technologische Lösung bereits im Mai des vergangenen Jahres vorgestellt. Warum sie dann nicht beim Strategiedialog der Regierung im Juli 2018 mit der Automobilwirtschaft zur Sprache kam, bleibt wohl deren Geheimnis.

Offenbar musste die Regierung erst durch den lauten Unmut in der Bürgerschaft daran erinnert werden, dass ihre Aufgabe sich nicht darauf reduziert, Verbote und Vorschriften zu erlassen, sondern Lösungen anzubieten. Ein Armutszeugnis ist es in jedem Fall, praktikable, kostengünstige Lösungen zu ignorieren, die möglicherweise einen wertvollen Beitrag zur Vermeidung von Fahrverboten darstellen könnten. Eine Regierung, welche die legitimen Interessen von Bürgerinnen und Bürger für parteipolitisch motivierte Fahrverbote opfert, ist in jedem Fall weit davon entfernt, unser Land bürgernah zu regieren. Und nicht zuletzt ist auch der Automobilwirtschaft wenig geholfen, wenn die Landesregierung auf der einen Seite die Technologieoffenheit beim Mobilitätswandel propagiert, andererseits aber überzogene Klimaschutzziele statuiert und insgeheim den Feldzug gegen den Individualverkehr und vor allem gegen den Diesel fortsetzt.”