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Reich-Gutjahr: Entbürokratisierung bei Bauvorschriften bleibt zentral wichtig

Gabriele Reich-Gutjahr

Große Hoffnungen auf die angekündigte Reform der Landesbauordnung

In der Debatte zum Gesetz über die Landesbauordnung für Baden-Württemberg hob die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Wichtigkeit der Entbürokratisierung bei Bauvorschriften hervor. „Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schritt auf diesem Weg. Zusätzliche, öffentlich-rechtliche  Vorschriften für Bauprodukte sind nicht zulässig. Der europäische Rahmen setzt somit ausufernder Bürokratie auf nationaler Ebene Grenzen und stärkt dadurch auch den Wettbewerb“, so Reich-Gutjahr. In der Verantwortung seien nun umso stärker die Anbieter. Diese müssten den Käufern und Anwendern klare Auskunft über Tauglichkeit und mögliche Risiken ihrer Bauprodukte geben, führte Reich-Gutjahr aus.

„Es bleibt darüber hinaus unsere Forderung, dass die Landesbauordnung nicht nur durch europäische Vorgaben entbürokratisiert wird. Bei der durch die Wirtschaftsministerin angekündigten grundlegenderen Reform der LBO hoffen alle, die Bauen für die Menschen in diesem Land attraktiver machen wollen, dass so manche absurde Vorschrift endlich abgeräumt wird“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Mitteilung Nr. 15/10/2017

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