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Reich-Gutjahr: Grün-schwarzer Eiertanz um den Bodenfonds ist lächerlich

Seriöse Wohnraumpolitik sieht anders aus als fortwährender Koalitionszoff

Zum Thema Einrichtung eines Bodenfonds sagte die Sprecherin für Wohnungsbaupolitik der FDP/DVP Fraktion Gabriele Reich-Gutjahr:

„Vor einem Jahr war es die CDU-Wirtschaftsministerin, die beglückt die Bereitschaft der Grünen begrüßte, einen Bodenfonds einrichten zu wollen. Nun treibt die grüne Fraktion im Landtag das Thema eilig an und mahnt in Richtung der Ministerin, nun endlich zu Potte zu kommen. Dieser Eiertanz ist nicht nur lächerlich, sondern führt auch in die vollkommen falsche Richtung. Denn der Rückgriff auf planwirtschaftliche Elemente wie den Bodenfonds, durch den Kommunen Mittel für die Bevorratung von Grundstücken erhalten, verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter.
Die Grünen mahnen nun zur Eile, um die millionenschweren Mittelreste aus dem Landeswohnraumförderprogramm, die nicht abgerufen wurden, vermeintlich sinnvoll zu parken. Eine seriöse Wohnraumpolitik sieht definitiv anders aus als dieser fortwährende Koalitionszoff.“

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Mitteilung Nr. 12/10/2019

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