Pressemitteilung

12.Dezember 2019 - Haushaltspolitik

In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums überschreiten im Jahr 2020 die Schwelle von einer Milliarde Euro. Dass aber nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt sich schnell bei einem genaueren Blick. Die Personalkosten schnellen in die Höhe, auch weil sich das Ministerium einen beträchtlichen Zuwachs an Beamtenstellen gönnt. Auch die Landeswohnraumförderung bindet weiterhin Mittel im Haushalt, obwohl wir nun auch für 2019 wissen, dass diese nicht komplett abgerufen werden. Dabei wären die Gelegenheiten zahlreich vorhanden, sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren und die Möglichkeiten auszunutzen, die die erneut opulente Steuerschätzung schafft. Trotzdem versäumt es die Wirtschaftsministerin mit diesem Haushalt, die Wirtschaft im Land zukunftsfest zu machen.
Diese Landesregierung hat es vielmehr bald geschafft, die Schlüsselindustrie Automobil zum Problemverursacher Nr. 1 zu diskreditieren. Grün-Schwarz muss endlich ideologische Wunschbilder über Bord werfen und die Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität aufgeben. Wir brauchen eine Offensive zu Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie zu synthetischen Kraftstoffen als greifbare Alternative zur problembehafteten Elektromobilität. Völlig unverständlich ist, dass wir nicht alles tun, um digital basierte Mobility Services im Echtbetrieb in Baden-Württemberg zu erproben. Dies findet nun in Kalifornien statt.
Im ursprünglichen Entwurf des Haushalts stand zu befürchten, dass erfolgreiche Programme wie die Digitalisierungsprämie abgeschafft werden. Dabei war die Nachfrage aus der Wirtschaft enorm und die Fortführung für uns selbstverständlich. Die Gründerförderung musste von Grün-Schwarz auch noch eilig nachgebessert werden, geht aber noch immer nicht weit genug. Wir müssen doch erkennen, dass wir die Potentiale gut ausgebildeter Innovatoren und Fachkräfte brauchen für den Strukturwandel, um die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes fortzuschreiben. Das halbherzige Bekenntnis zur nichtakademischen Ausbildung durch die Ausbringung einer Meisterprämie nur für die Handwerksmeister greift dabei zu kurz. Leider wurde die von uns geforderte Ergänzung um eine Prämie für gleichrangige Abschlüsse bei der Handwerkskammer oder IHK und damit eine Erhöhung von 6,5 Millionen EUR auf 22 Millionen EUR abgelehnt.
Schließlich muss man feststellen, dass auch im Wohnungsbau die zukunftsweisenden Konzepte fehlen und die verfügbaren Mittel falsch eingesetzt werden. Die Landesregierung rühmt sich noch immer mit der Erhöhung der verfügbaren Mittel des Landeswohnraumförderprogramms auf 250 Millionen Euro pro Jahr, obwohl aus den Jahren 2017 und 2018 160 Millionen Euro nicht abgerufen wurden und auch in diesem Jahr bisher nur 180 Millionen Euro mit Anträgen belegt sind. Die Schaffung eines Bodenfonds für die Kommunen zur Flächenbevorratung aus diesen Mittelresten ist töricht, denn sie verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter. Ein positives Klima für Investitionen zu schaffen, kostet nichts, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsgesetz sind die falschen Signale.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums zeugt für mich von Halbherzigkeiten, Fehlallokationen und Versäumnissen. Ein Schub für die Wirtschaft im Land wird er nicht bewirken.“

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