Pressemitteilung

14.Februar 2020 - Handel
Gabriele Reich-Gutjahr

Sofortprogramm aus dem Staatsministerium strotzt vor handwerklichen Fehlern.


Zur Kritik der Wirtschaftsministerin an der Vorstellung eines Weiterbildungskonzeptes durch den Ministerpräsidenten sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 „Die harsche Kritik der Wirtschaftsministerin an einem Weiterbildungskonzept aus dem Staatsministerium zeigt, dass diese Landesregierung eigentlich nicht mehr handlungsfähig ist. Ein Sofortprogramm für Beschäftigte der Automobilindustrie kann angesichts des umfassenden Strukturwandels in der Automobilindustrie sinnvoll sein, allerdings strotzt dieses vor handwerklichen Fehlern. Es kann doch nicht sein, dass die Profilierungssucht des Regierungschefs dazu führt, dass der Landesregierung die Fachlichkeit abgeht“, moniert Reich-Gutjahr.

„Nahezu einhellig kritisieren die Fachverbände den Vorstoß aus dem Staatsministerium, der offensichtlich nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt war. Es mangele an der regionalen und branchenspezifischen Offenheit. Mit diesen Mängeln kann man den Strukturwandel im Automobilsektor sicherlich nicht gestalten. Die krisenhaften Umwälzungen in diesem Wirtschaftszweig, der das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft bildet, dürfen auch nicht für naive Profilierungsversuche missbraucht werden. Es ist aber nicht das erste Mal, dass wir thematische Übergriffe der grünen Politiker in fremde Ressorts beobachten müssen. Auch der Streit der Wirtschaftsministerin mit dem Umweltminister um Stellen der Gewerbeaufsicht ist hier zu nennen. Es ist bezeichnend, dass sich Ministerin Hoffmeister-Kraut nun medial dagegen wehren muss, die fachliche Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik im Land entzogen zu bekommen. Es ist weder an der Zeit noch inhaltlich geboten, hier bereits in Wahlkampfgeplänkel einzusteigen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

23.06.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Temporäre Sonntagsöffnungen aufgrund der Corona-Krise sind im öffentlichen Interesse

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion…
19.06.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Dramatischer Einbruch im Einzelhandel erfordert neue Maßnahmen

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg. Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche…
17.06.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: CDU hat Sinn für Galgenhumor

Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie. Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema…
11.06.2020 - Posted in:Handel/ Straßenverkehr

Rülke: Interessen der Automobilwirtschaft werden vernachlässigt

Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der…
08.06.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Auch in Corona-Zeiten müssen Verordnungen nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein

Gericht kippt zu Recht Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel. Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Mittelstand und den Einzelhandel der FDP/DVP…
23.05.2020 - Posted in:Gesundheit/ Handel/ Mittelstand

Rülke: Ministerpräsident muss die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt. Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden…
20.05.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand/ Tourismus

Rülke und Schweickert: Viel zu spät für viele Betriebe

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen. Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen…
22.04.2020 - Posted in:Handel

Rülke: Gerichtliche Erlaubnis zur Abgrenzung größerer Flächen im Einzelhandel wichtige Entscheidung

Schallende Ohrfeige für Landesregierung. Zur Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen dürfen, wenn sie…
18.04.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Entscheidung der Landesregierung über starre Festlegung auf 800 qm ist nicht nachvollziehbar

Insolvenzen und erneuter Bundesländer-Flickenteppich drohen. Die aktuell beschlossenen Detailregelungen der Landesregierung über die ab Montag geltenden Regelungen zur Wiederöffnung von…
17.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Neuer Sonderfonds für besonders hart betroffene Unternehmen notwendig

Gastronomie, Hotellerie oder Schausteller müssen mit zielgerichteten Maßnahmen vor Bankrott bewahrt werden Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,…