Pressemitteilung

04.Mai 2020 - Mobilfunk

Bisherige Aktivitäten der Landesregierung bei weitem nicht ausreichend.


Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, erklärt zum Stand des Mobilfunkausbaus in Baden-Württemberg:

„Die Landesregierung muss beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg deutlich aktiver werden! Die bisherigen Maßnahmen sind da bei weitem nicht ausreichend: Von der bereits letztes Jahr eingerichtete TaskForce sind bisher keine Ergebnisse bekannt und ein netter Wettbewerb ‚Wir jagen Funklöcher‘ der Deutschen Telekom ist nicht ausreichend. Zu viele Unternehmen und Bürger leiden unter dem lückenhaften Mobilfunknetz – und dies sogar mitten in Ballungsgebieten. Hier sind deutlich mehr Aktivitäten geboten.“

Hintergrund der Aussage ist eine Meldung der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, dass sie die zugesagte Erfüllung von Versorgungsauflagen durch die Mobilfunknetzbetreiber begrüße. Reich-Gutjahr fragt dazu: „Welche konkreten Aktivitäten hat die Landesregierung denn unternommen, um die Mobilfunkunternehmen zur Erfüllung ihrer Zusagen zu bewegen und welche Vorschläge hat die TaskForce denn erarbeitet?“

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