Pressemitteilung

15.April 2021 - Wohnungsbau
Gabriele Reich-Gutjahr

Der Mietpreisdeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Zügiges Bauen statt Ideologie ist das Gebot der Stunde.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietpreisdeckel sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist über Berlin hinaus von Bedeutung. Schafft sie doch Klarheit für Parlamentarier und für alle privaten und kommunalen Akteure im Wohnungsbau und in der Immobilienwirtschaft: Der Mietpreisdeckel verstößt gegen das Grundgesetz.

Was es jetzt braucht, ist eine Wohnungsbauoffensive auch in Baden-Württemberg, bei der alle Akteure mit dem Willen zur zügigen Schaffung von Wohnraum zusammenarbeiten. Lösungen statt Ideologie sind der Weg zum Erfolg.

Weitere Auflagen, wie die seitens Grün-Schwarz geplante Photovoltaik-Pflicht für Wohngebäude, sind hingegen Gift und eine unnötige Einschränkung der Lösungsmöglichkeiten zum nachhaltigen Wohnungsbau.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

15.04.2021 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Mietendeckel-Urteil schafft Klarheit und ist elementar für alle Akteure im Wohnungsbau

Der Mietpreisdeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Zügiges Bauen statt Ideologie ist das Gebot der Stunde. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum…
15.02.2021 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Wohnungsmangel wird nicht mit Verbotspolitik zu lösen sein

Rückwärtsgewandte Gesetzesnovelle kaschiert verfehlte Wohnungsbaupolitik und ignoriert technologische und soziale Veränderungen   Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag…
15.01.2021 - Posted in:Energiewende/ Wohnungsbau

Karrais und Reich-Gutjahr: Solarpflicht auf Wohngebäuden geht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.   Zur Resolution der…
16.12.2020 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft sollte nicht mit Verbotspolitik begegnet werden

Sinnlose Gesetzesnovelle wird keinen Beitrag gegen Wohnungsmangel leisten. Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt…
14.02.2020 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Mietpreisbremse hält Investoren vom Wohnungsbau ab

Dirigistisches Instrument verwaltet lediglich den Mangel. Zur heutigen Verlängerung der Mietpreisbremse und der Pressemitteilung der Wirtschaftsministerin hierzu sagte die wirtschaftspolitische…
11.02.2020 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Landeswohnraumförderprogramm sollte nicht Vehikel für Klimapolitik sein

Förderung des selbstgenutzten Wohnraums darf nicht weiter ins Abseits geraten. Zur Vorstellung eines neuen Landeswohnraumförderprogramms durch die Landesregierung erklärt die…