Reich-Gutjahr: Miethöhendeckelung ist Ablenkungsmanöver eines grünen Oberbürgermeisters

Zu den Forderungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) nach Einführung einer staatlichen Mietobergrenze sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn der Tübinger Oberbürgermeister den Eindruck erweckt, Miethöhen seien in erster Linie Ergebnisse von Spekulationen. Die meisten Vermieter bieten ein oder zwei Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an. Für sie ist das eine Möglichkeit zur Eigentums- und Altersabsicherung. Die Erfahrung in ausländischen Städten  zeigt, dass Mietobergrenzen für massive Fehlsteuerungen sorgen. Diese Deckelung freut in erster Linie Mieter von Wohnungen in besseren Lagen, deshalb versagt auch die Mietpreisbremse. Die Haltung des zuständigen Wirtschaftsministeriums, die Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen zur Mietpreisbremse auswerten zu lassen,  ist sinnvoll. Der Blick für die Realitäten sollte die Debatte bestimmen.

Nicht nur in Tübingen ist zu sehen, dass der Mangel  an Wohnungen der Preistreiber Nummer 1 ist. Herr Palmer sollte sich fragen lassen, woran es bei ihm in Tübingen wirklich liegt und ob ausreichend Wohnbauprojekte geplant, genehmigt und im Bau sind. Das wird für mehr Entspannung sorgen als sein Versuch, den Mangel zu verwalten und reglementieren.“