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Reich-Gutjahr: Ministerin greift bei Wohnungsbau auf planwirtschaftliche Elemente zurück

Reich-Gutjahr

Wohnraumallianz und Finanzministerium bisher nicht beteiligt

Zur heutigen Vorstellung des Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW durch die Wirtschaftsministerin sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Um endlich mehr Wohnraum zu schaffen greift die Wirtschaftsministerin nun auf planwirtschaftliche Elemente zurück. Kommunen sollen Mittel für die Bevorratung von Grundstücken erhalten und auch kommunale Eingriffsrechte in privates Eigentum weist Hoffmeister-Kraut nicht von der Hand. Der kommunale Wohnungsbau abseits des Sozialwohnungsbaus soll ebenfalls von bis zu 30% Landeszuschuss profitieren, während private Bauträger leer ausgehen. Grünes Licht aus dem Finanzministerium gab es hierfür aber noch nicht, auf eine Abstimmung mit dem betroffenen Ressort vor der Pressekonferenz wurde nämlich verzichtet

Die Umsetzung des Vorstoßes soll aus Mittelresten aus der Wohnraumförderung in Höhe von 45 Millionen Euro finanziert, obwohl in meinem Antrag aus dem April dieses Jahres ein Rest von 54 Millionen Euro beziffert wurde –wo sind nur die 9 Millionen geblieben?

Eigentlich steht die Ministerin bei der Wohnraumallianz im Wort, die Möglichkeit der Übertragung nicht abgerufener Mittel auf die folgende Förderperiode abzuklären. Der nun vorgestellte Überlauffond ist eine klare Absage an diese Idee, ohne dass das Expertengremium zu Wort kommen durfte. Dies ist besonders vor dem Hintergrund bedauerlich, da nun mit Verweis auf europarechtliche Beihilfevorgaben die Mittel ausschließlich den kommunalen Kassen zufließen soll – privaten Investoren sind die Mittel damit entzogen. Wie groß der Schmerz hierüber auszufallen hat, entscheidet sich wohl mit dem Erfolg des Landeswohnraumförderprogramms. Denn der neu erdachte Fond wird nur dann gespeist, wenn das Fördervolumen nicht ausgeschöpft wird.

Immerhin wurde zwischenzeitlich erkannt, dass man Leerständen nicht mit Zwangsmitteln begegnen kann. Statt öffentlicher Ächtung durch Leerstandsregister sollen nun Vermietungsprämien private Vermieter motivieren.“

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Mitteilung Nr. 04/08/2018

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