Reich-Gutjahr: Ministerin mit ihrer Aufgabe überfordert

Untersuchungsausschuss offenbart Missmanagement und verschleppte Aufklärung im Wirtschaftsministerium.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ erklärt zur Vorstellung des Abschlussberichts und den Ergebnissen des Ausschusses:

„Das Ergebnis unserer Arbeit zeigt, dass dieser Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich war. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat zu keinem Zeitpunkt das Heft des Handelns beim Expo-Projekt in die Hand genommen. Dabei gab es klare Warnsignale, deren Lösung sie jedoch ihrem Ministerium überließ, das sie offensichtlich nicht im Griff hat! Sie trägt die Hauptverantwortung für das Missmanagement ihres Hauses. An vielen entscheidenden Weichenstellungen wurden offensichtliche Tatsachen und Realismus von Wunschdenken verdrängt. Ganz nach dem Motto: „Was nicht sein soll, ist auch nicht!“. Nur deshalb konnte es dazu kommen, dass das Land Vertragspartner wurde, ohne dass die Verantwortlichen das mitbekommen haben wollen. Da man das Projekt um jeden Preis umsetzen wollte, vertraute man blind einem überforderten Geschäftsführer. Aus einem angeblichen Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ wurde ein Landesprojekt mit einer Belastung von mindestens 15 Millionen Euro! Eine beherzte Entscheidung für oder gegen das Projekt wurde nicht getroffen. Die dringend erforderliche Aufklärung der Frage, wer Vertragspartner der Expo Dubai LLC. ist, wurde über Monate bis nach dem Beschluss des Doppelhaushalts hinausgezögert. Der Landtag war somit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fehlbetragsfinanzierung über den Sachstand nicht vollständig informiert!

Einmal mehr wurde bei diesem Projekt die schlechte Zusammenarbeit dieser Komplementärkoalition offenbar. Im Staatsministerium wurden Missstände in der Projektumsetzung erkannt. Auch Kultusministerin Dr. Eisenmann brachte sich aktiv ein und sorgte für Rückenwind für das Projekt. Ganz offensichtlich wirkte niemand in der Regierung auf eine professionelle Lösung des strauchelnden Projektes hin. Stattdessen machte die Koalition faule Kompromisse und schoss zusätzliche Millionen zu!

Auf eine Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin verzichten wir angesichts der nahenden Landtagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben es am 14. März selbst in der Hand, die Wirtschaftspolitik des Landes in kompetentere Hände zu legen.“

 

Anlage: Wortlaut des abweichenden Votums