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Reich-Gutjahr: Neuausrichtung des Landeswohnraumförderprogramm geht fehl

Reich-Gutjahr

Nicht abgerufene Mittel zeigen, dass die Ministerin sich auf dem Irrweg befindet

Zur Meldung, wonach 108 Millionen Euro aus dem Landeswohnraumförderprogramm im Jahr 2018 nicht abgerufen wurden, sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist bezeichnend, dass 108 Millionen Euro aus dem Landeswohnraumförderprogramm nicht abgerufen wurden. Das zeigt nämlich, dass die Neuausrichtung des Programms fehlgeht, bei dem die individuelle Eigentumsbildung immer weiter aus dem Blick geriet. Im Jahr 2017 blieben auch schon 50 Millionen im Topf. Damals vertröstete uns die Ministerin mit dem Hinweis, dass viele potentielle Antragsteller auf die Neuauflage des Landesprogramms im Jahr 2018 warten würden, um dann ihre Anträge zu platzieren. Die aktuellen Zahlen sprechen aber eine ganz andere Sprache. Sie belegen nämlich, dass sich die Ministerin mit ihrem opulenten  Landeswohnraumförderprogramm auf dem Irrweg befindet. Hoffentlich landen die nicht abgerufenen Mittel nun nicht auch noch in kommunalen Förderprogrammen, die mit dem individuellen Eigentumserwerb als originäre Intention des Landesprogramms überhaupt nichts mehr zu tun haben. Wir brauchen vielmehr eine Neuausrichtung des Programms, die diesem Aspekt wieder hinreichend Beachtung schenkt.“

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Mitteilung Nr. 13/01/2019

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