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Reich-Gutjahr: Quadratur des Kreises beim Vergaberecht

Reich-Gutjahr

Vereinfachungen bei der Teilhabe stehen strategischer Aspekte gegenüber

In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der Fraktion Grüne zur nachhaltigen Beschaffung sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit der Umsetzung der bundesweit einheitlichen Vereinfachungen des Vergaberechts wurde die Teilhabe von Unternehmen an öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht. Die jüngsten weiteren Anpassungen des hiesigen Vergaberechts müssen wir jedoch auch an den Verheißungen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags messen. Dieser sieht nämlich die Quadratur des Kreises vor. Einerseits soll eine Vereinfachung gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen erreicht werden, gleichzeitig aber den Kriterien einer fairen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung  größeres Gewicht gegeben werden. Hier war ein Koalitionskrach vorprogrammiert, da die Vorstellungen aus Wirtschafts- und Umweltministerium deutlich auseinander liegen. Bei einem Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand von bundesweit etwa 400 Milliarden ist klar, dass auch strategische Aspekte in diesen Einsatz öffentlicher Mittel einfließen. Vorsicht ist aber da geboten, wo der Wettbewerb verzerrt wird oder übersteigerte Anforderungen statuiert werden. Die Wirtschaftsministerin musste bei der Beantwortung des Antrags der grünen Fraktion bereits 2016 einräumen, dass bei Ausschreibungen unter Berücksichtigung strategischer Aspekte teilweise nur sehr wenige Angebote eingingen und der Wettbewerb dadurch eingeschränkt wurde. Ihr ist es zu verdanken, dass die neue Verwaltungsvorschrift Beschaffung mit einer Öffnungsklausel versehen ist, wonach nachhaltige Aspekte nur zu berücksichtigen sind, soweit die mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht ist. So können die öffentlichen Stellen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend agieren und die strategische Ziele fair, sozial und ökologisch werden an gängigen Gütesiegeln messen. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob das neue Vergaberecht und die neuen elektronischen Vergabewege in der Praxis dazu beitragen, dass sich auch kleine und mittlere Unternehmen einfacher an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können.“

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Mitteilung Nr. 18/10/2018

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