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Reich-Gutjahr: „Ressourceneffizienz beginnt mit effizienter Gesetzgebung“

Gabriele Reich-Gutjahr

Freie Demokratin fordert statt Symbolpolitik bessere Daten- und Verkehrsinfrastruktur

In einer Landtagsdebatte über Strategien für mehr Ressourceneffizienz hat die Sprecherin der FDP/DVP Fraktion für Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, die grün-schwarze Landesregierung aufgerufen, den Bürgern und Unternehmen mehr Freiräume zu lassen: „Ein möglichst effizienter Einsatz der verfügbaren Ressourcen ist zunächst einmal im unternehmerischen Eigeninteresse einer jeden und eines jeden, aber dafür brauchen sie Freiräume zum Gestalten und keine Landesregierung, die ihnen beispielsweise über die Landesbauordnung vorschreibt, wie sie das Dach zu begrünen haben und wie viele überdachte Fahrradstellplätze sie zu bauen haben.“ Ressourceneffizienz beginne mit einer  Gesetzgebung, die sich auf das Wesentliche beschränkt.

Wichtig sei es beim effizienten Einsatz von Rohstoffen und Energie in der Wirtschaft die Forschung und Entwicklung technologieoffen voranzutreiben. „Ja, es braucht Anstöße von außen und den Austausch mit anderen. Das Land und seine Hochschulen und Forschungsinstitute leisten hier einen wichtigen Beitrag, den der Think Tank gut ergänzt“, so Reich-Gutjahr. Die unmittelbaren landespolitischen Hebel zur Steigerung der Ressourceneffizienz kämen unter Grün-Schwarz aber weiterhin zu kurz, kritisierte Reich-Gutjahr. „Anstatt Sonntagsreden über ultraeffiziente Fabriken zu halten, welche die Unternehmen selbst am besten bauen können, sollte die Landesregierung endlich für eine ultraeffiziente Infrastruktur in der gesamten Fläche des Landes sorgen. Der Ausbau unseres Straßennetzes wäre das beste Programm, um Stauzeiten zu reduzieren und volkswirtschaftliche Schäden in der Logistik zu minimieren. Der zügige Ausbau des Breitband-Internets wäre das beste Programm, um Pendlerströme zu verringern und Ballungsräume zu entzerren. Hier ist effizientes Regierungshandeln im Dienste von Bürgern, Unternehmen und unserer Umwelt gefragt“, sagte Reich-Gutjahr abschließend.

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Mitteilung Nr. 37/01/2018

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