Pressemitteilung

14.April 2021 - Klimaschutz / Umwelt und Energiewirtschaft
Gabriele Reich-Gutjahr

Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar.

 

Zum vorgestellten Entwurf des Rohstoffkonzepts des Umweltministeriums erklärt die umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Dass die Landesregierung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rohstoffkonzept vorlegt, stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Wesentliche Weichenstellungen wie der dringend benötigte Bürokratieabbau werden im Entwurf viel zu wenig berücksichtigt. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen mehr Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Vom Antrag bis zum Baubeginn von Gruben vergehen aber derzeit oft mehr als zehn Jahre, um die berechtigten Interessen aller Betroffenen in Einklang zu bringen. Wenn Minister Untersteller die Wirtschaft, die Planungsbehörden und die Bürgerinnen und Bürger auffordert, bei der Nutzung der verfügbaren Vorkommen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, reicht das bei Weitem nicht aus. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig betrieben werden. Der Zugriff auf heimische Ressourcen muss durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungsstätten und der zu sichernden Flächen erhalten bleiben. Nicht zuletzt werden dadurch Transportwege minimiert und Emissionen reduziert. Durch die geologische Ortsgebundenheit der Lagerstätten bedarf die Rohstoffsicherung und -gewinnung eines besonderen Schutzes.

 

Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu machen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

12.05.2021 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais: Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren

Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der…
10.05.2021 - Posted in:Forst- und Holzwirtschaft/ Klimaschutz/ Naturschutz

Rülke: Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren

Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein. Anlässlich der…
05.05.2021 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik/ Klimaschutz/ Windenergie

Rülke: Das werden teure Jahre für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags Konflikte und Finanzierungen wurden vertagt Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen grün-schwarzen Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis…
29.04.2021 - Posted in:Energiewende/ Klimaschutz

Karrais: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass…
27.04.2021 - Posted in:Umwelt und Energiewirtschaft/ Windenergie

Karrais: Von 85 auf 1.000 Windkraftanlagen bis 2026 – das ist Utopie in höchster Vollendung

In Sachen Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik. Zum angekündigten Sofortprogramm zum Klimaschutz von Grünen und CDU sagt der…
23.04.2021 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais: Der Ausbau erneuerbarer Energien kam in Wirklichkeit nur schleppend voran

Pressemeldung des Umweltministeriums impliziert falsche Erwartungen. Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der…
14.04.2021 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Reich-Gutjahr: Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit

Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar.   Zum vorgestellten Entwurf des Rohstoffkonzepts des Umweltministeriums erklärt…
18.12.2020 - Posted in:Energiewende/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais: Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung greift zu kurz

Fragen der Erzeugung und Verteilinfrastruktur sind entscheidend für Planungssicherheit.   Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher…
11.12.2020 - Posted in:Klimaschutz

Karrais: Effizienter Klimaschutz gelingt nur gemeinsam

Baden-Württemberg hat die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.   Zur Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Klimaziel…
14.10.2020 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais: Klimaschutzgesetz ist weder Aushängeschild noch großer Wurf für den Klimaschutz

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien. Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg…