Reich-Gutjahr: Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit
Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar.
Zum vorgestellten Entwurf des Rohstoffkonzepts des Umweltministeriums erklärt die umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:
„Dass die Landesregierung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rohstoffkonzept vorlegt, stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Wesentliche Weichenstellungen wie der dringend benötigte Bürokratieabbau werden im Entwurf viel zu wenig berücksichtigt. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen mehr Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Vom Antrag bis zum Baubeginn von Gruben vergehen aber derzeit oft mehr als zehn Jahre, um die berechtigten Interessen aller Betroffenen in Einklang zu bringen. Wenn Minister Untersteller die Wirtschaft, die Planungsbehörden und die Bürgerinnen und Bürger auffordert, bei der Nutzung der verfügbaren Vorkommen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, reicht das bei Weitem nicht aus. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig betrieben werden. Der Zugriff auf heimische Ressourcen muss durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungsstätten und der zu sichernden Flächen erhalten bleiben. Nicht zuletzt werden dadurch Transportwege minimiert und Emissionen reduziert. Durch die geologische Ortsgebundenheit der Lagerstätten bedarf die Rohstoffsicherung und -gewinnung eines besonderen Schutzes.
Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu machen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt.“
