Reich-Gutjahr: Späte Erkenntnis des Ministerpräsidenten

Zu Presseberichten, wonach der Ministerpräsident im Silicon Valley äußert, dass die dortigen Firmen an uns vorbei ziehen und man schneller werden müsse, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Den Ministerpräsidenten ereilte eine recht späte Erkenntnis, als er jüngst mit Blick auf die Innovationskraft der IT-Unternehmen im kalifornischen Silicon Valley aussprach: `Die ziehen an uns vorbei, wir müssen einfach schneller werden‘. Genau diesem Thema habe ich mich mit gleich zwei Anträgen zugewandt und muss der Landesregierung leider auch attestieren, dass die wagemutigen Gründer im Ländle immer seltener zu finden sind. Das lässt sich auch nicht durch eine Förderkultur mit der Gießkanne kaschieren. Woran es liegt, dass wichtiges Wagniskapital eher nach Berlin oder Bayern fließt und die Gewerbeanmeldungen im Land seit Jahren rückläufig sind, konnte mir die Wirtschaftsministerin in den Antworten auf meine Anträge nicht plausibel erklären. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsägliche Diskussion über Fahrverbote in Stuttgart tatsächlich unsere Innovationskraft hemmt. Die Diskussion um Fahrverbote lenkt den Fokus auf die Automobilindustrie, die bei uns das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region ist, nicht aber auf die vielen Ideen, die man hierzulande auf dem Weg zur Marktreife unterstützen muss. Wenn schon nicht bei der Landesregierung, so hat sich wenigstens beim Ministerpräsidenten wohl die Einsicht durchgesetzt, dass es keine sinnvolle Wirtschaftspolitik sein kann, wenn er sagt: `Aber wir führen seit zwei Jahren eine Debatte über Fahrverbote und alte Autos‘.“