Reich-Gutjahr: Statt neue Gesetze zu machen, sollten wir bestehende anwenden

FDP warnt beim Thema gleicher Lohn bei Frauen und Männern vor Aktionismus und mehr Bürokratie

In einer Aktuellen Debatte zum Thema „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“ warnte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, vor Aktionismus und mehr Bürokratie. Das Thema Lohngleichheit sei nicht so einfach mit statistischen Zahlen zu belegen, wie dies die SPD versuche. Die Sozialdemokraten befänden sich angesichts dieses bundespolitischen Themas offenbar bereits im Wahlkampf für 2017, so Reich-Gutjahr. Die immer wieder in den Raum gestellte „baden-württembergische Einkommenslücke“ bei den Gehältern von Frauen und Männern halte einer näheren Betrachtung nicht stand. Dabei müssten individuelle Entscheidungen zum Karriereverlauf, zur Arbeitszeit und zur Berufswahl berücksichtigt werden.

Es seien nicht zuletzt die Betriebsräte, die sich für Gleichstellung von Frauen einsetzten und denen die SPD mit ihrem gesetzlichen Vorhaben das Misstrauen ausspreche.

Reich-Gutjahr sagte in der Debatte: „In der Wirtschaft ist schon lange bekannt, dass sich kein Betrieb auf Dauer leisten kann, Frauen auszuschließen oder zu benachteiligen. Wir müssen ihnen die Zeit lassen, sich der Förderung ihrer Mitarbeiterinnen zu widmen, anstatt sie mit der Führung von Statistiken zu beschäftigen, mit deren Ergebnissen dann niemand was anfängt“, so Reich- Gutjahr. Die Abgeordnete hatte selbst ab Mitte der 90er Jahre das Frauenförderprogramm bei der Firma Bosch mitentwickelt.

„So, wie die SPD in Bund und Land dieses Thema behandelt, belastet es die Entwicklung eher, anstatt sie zu fördern. Das geplante Gesetz auf Bundesebene ist ein Stück Papier, das nichts ändern wird. Sollte es umgesetzt werden, erinnere ich an die am 1. Juli 2015 auf Bundesebene in Kraft getretene ‚Bürokratiebremse‘, nach der mit jeder neue Regel für die Wirtschaft eine aus demselben Bundesministerium entfallen muss. Es gilt: Eine rein – eine raus! Ich bin gespannt zu hören, welche das sein soll“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Mitteilung Nr. 863

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