Pressemitteilung

07.Oktober 2020 - Klimaschutz / Umwelt und Energiewirtschaft
Gabriele Reich-Gutjahr

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.

 

Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums, erklärt die wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Vielfalt der Firmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg bereits beigetreten sind zeigt, dass die Wirtschaft sich der Aufgabe stellt. Die Ansätze sind vielfältig und liegen sowohl bei den direkten Emissionen durch die Geschäftstätigkeit als auch bei den Bezugsquellen von Strom und Wärme. Um die großen Potentiale zu heben, braucht es aber Investitionen und Technologieoffenheit. Die im Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vorgesehene staatlich verordnete Photovoltaikpflicht auf gewerblichen Neubauten ist genau deshalb kontraproduktiv, da sie den Investitionsspielraum der Unternehmen einengt.“

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais betont:

„Die Landesregierung bürdet den Unternehmen mit der Photovoltaikpflicht nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten auf, sie greift in die unternehmerischen Freiheiten ein und behindert somit klimapolitisch optimale Investitionen. Wir Freie Demokraten unterstützen die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Wir verwahren uns aber gegen jede Instrumentalisierung des Abkommens im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Nicht die Politik soll Technologien und Maßnahmen bestimmen, ideologiegetriebene Pflichten und Verbote festlegen, sondern die Verbraucher und Unternehmen sollen entscheiden. Wir müssen die Entwicklung von Technologien fördern, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden“.

 

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

14.10.2020 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais: Klimaschutzgesetz ist weder Aushängeschild noch großer Wurf für den Klimaschutz

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien. Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg…
07.10.2020 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Reich-Gutjahr und Karrais: Planwirtschaftliche Klimaschutzziele behindern innovativen Klimaschutz durch Unternehmen

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.   Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums,…
30.09.2020 - Posted in:Klimaschutz

Karrais: Grün-Schwarze Klimaplanwirtschaft dient dem Klimaschutz nicht

Gesetzesentwurf ist teure Symbolpolitik und greift in Entscheidungsfreiheit der Wirtschaft und der Kommunen ein. Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzesentwurfs…
17.08.2020 - Posted in:Energiewende/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais: 30.000 Solaranlagen droht das Aus, wenn Betreiber keine Perspektive ohne bürokratische Zwänge bekommen

Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.   Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung…
17.06.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Naturschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais und Hoher: Umwelt- und Artenschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Pauschale und starre Vorgaben zu Pestizidreduktion und zum Biolandbau sind Irrweg. Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Landtag zum Volksantrag „Gemeinsam…
06.02.2020 - Posted in:Europa und Internationales/ Klimaschutz

Karrais: Gute Absicht, nun muss es konkret werden

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU dürfen heute keine Wege ausgeschlossen werden. Zur heutigen Debatte über den Europäischen Grünen…
21.10.2019 - Posted in:Umwelt und Energiewirtschaft/ Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Die Batteriemobilität ist ein Irrweg!

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert ein Ende des "unsinnigen Batteriefetischismus in der…
10.07.2019 - Posted in:Umwelt und Energiewirtschaft

Rülke: Bei der Standortentscheidung zugunsten der eigenen Wahlregion muss man Vetternwirtschaft vorwerfen

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin, die Batterieforschung in Münster und nicht in Ulm zu fördern, sagte…