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Reich-Gutjahr: Vermieter nicht kriminalisieren

Mietwucher-Initiative aus Bayern ist untaugliches Mittel

Zum aktuellen Vorstoß Bayerns im Bundesrat sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Für mich ist der Bundesrats-Vorstoß aus Bayern kein taugliches Mittel, um die Interessen von Vermietern und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Die bestehenden Regelungen reichen insoweit aus und auch weitere Restriktionen im Zivil- oder Strafrecht werden das Grundproblem nicht lösen: es gibt schlicht zu wenig Wohnungen. Das Land sollte Abstand davon nehmen, der bayerischen Initiative beizutreten, mit der die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht aus dem Rahmen fällt und private Investoren in den Mietwohnungsbau immer schwerer zu finden sein werden. Mit dem Kommunalfonds schafft die Landesregierung bereits einen Konkurrenten für private Investoren im Mietwohnungsbau und bekommt auch den Mangel an Bauflächen nicht in den Griff. Anstatt dann auch noch private Vermieter zu kriminalisieren sollte sie endlich ein Klima schaffen, das Lust aufs Bauen macht, und auch die Eigentumsbildung wieder in den Blick nehmen. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, den Wohnraummangel zu verwalten und auf einer der niedrigsten Eigentümerquoten europaweit verharren.“

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Mitteilung Nr. 28/11/2019

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