Pressemitteilung

25.September 2019 - Haushaltspolitik

Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie uns in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge präsentiert. Das Geld stammt aus der Automobilindustrie und sollte nicht in ideologischen Planspielen versickern. Vielmehr erwarten wir, dass richtigerweise zumindest ein beträchtlicher Teil der Mittel für den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit ihren zahlreichen Zulieferbetrieben verwendet wird. Dabei sollten Akzente vor allem bei der weiteren Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie gesetzt werden.“

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