Reich-Gutjahr: Wirtschaftsministerium vertraute auf planlose Projektgesellschaft

Befragung von Daniel Sander zeigt Planlosigkeit der Projektgesellschaft und mangelnde Reaktion des Ministeriums auf.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen zweiten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen des früheren Geschäftsführers der Projektgesellschaft, Daniel Sander:

„Nach der Ministerin will nun auch der ‚handelnde Akteur‘ Sander sich nicht mehr so genau an die Details der rechtlichen Umstände rund um Anbahnung und Vertragsabschluss erinnern. Klar wird jedoch eines:  Die Vertreter der Projektgesellschaft haben sich – die Realisierung eines für sie besonderen Projekts vor Augen – um rechtliche Fragen rund um Gesellschaftsgründung und Vertragsschluss nicht groß gekümmert. Umso verwunderlicher, dass das Wirtschaftsministerium dieser Projektgesellschaft blind vertraut zu haben scheint. Die Ernennung Sanders zum Commissioner General sowie der tatsächliche Vertrag, der zur rechtlichen Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg führte, wurden wohl vom Wirtschaftsministerium ohne weitere Prüfung abgenickt.

Wie sich Herr Sander, der mittlerweile Landesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates ist, in rechtlichen, wirtschaftlichen und planerischen Fragen so unbedarft zeigen kann, ist mir unerklärlich. Das Wirtschaftsministerium hat nach Sanders Aussage seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Ingenieurskammer gefordert. Eine rein ‚protokollarische Begleitung‘, wie die Ministerin die Rolle ihres Hauses immer betonte, sieht anders aus! Es wurde deutlich, dass innerhalb der Projektgesellschaft gewaltig etwas schiefgelaufen ist. Dort hat die eine Hand nie gewusst, was die andere macht. So hat Sander dem Wirtschaftsministerium gegenüber beispielsweise eine Haftungsfreistellung erklärt, ohne dass die anderen Projektpartner davon wussten. Kostenkalkulationen änderten sich mehrfach und wurden nur rudimentär abgestimmt. Angemessene Kompetenz, die ein solches Wirtschaftsprojekt bedarf, sieht anders aus.“