Reith: Ausschussberatung lässt Fragen zur Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit offen
Pressesprecher wird einseitig zum Sündenbock gemacht.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige öffentlichen Beratung des Antrags „Pressearbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus“ im Wirtschaftsausschuss des Landtags:
„Auch nach der mündlichen Diskussion des Antrags im Wirtschaftsausschuss und den Statements der Ministerin muss ich leider zwei Punkte festhalten:
Die Ministerin sagte zwar, dass es in ihrem Haus eine Trennung zwischen Ministeriums- und Parteiarbeit stattfindet. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache und mir ist nach wie vor nicht klargeworden, wie so solch eine Vermischung passieren konnte, wenn doch mindestens fünf, teilweise hochrangige, Personen daran beteiligt waren. Die Beteuerungen, es handele sich um ‚faux pas‘ und Einzelfall wirken vor diesem Hintergrund sehr seltsam.
Zum anderen übernimmt die Ministerin keine Verantwortung für ihr Haus und dem, was dort passiert. Stattdessen hat sie den Schwarzen Peter mehrfach ihrem Pressesprecher zugeschoben und seine Unerfahrenheit dafür verantwortlich gemacht. Ich finde es enttäuschend, dass hier eine einzelne Person zum Sündenbock gemacht wird und nicht an Strukturen und Prozessen im Ministerium gearbeitet wird. Führungsstärke und Verantwortungsübernahme sehen anders aus.“
Hintergrund des Antrags (Drucksache 17/1043, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1043_D.pdf) war eine Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vom 20. Oktober 2021. Dort wurden Formulierungen wie „unser Landesvorsitzender […] Thomas Strobl“, „dass unsere Landes-CDU geschlossen auftritt“ oder „Dafür werde ich mich auf allen Ebenen unserer Partei einsetzen“ verwendet und es fand also eine Nutzung von Ministeriumsressourcen für Parteiarbeit statt. Wenige Stunden nach Versand wurde die Pressemeldung aufgrund eines „Büroversehens“ zurückgerufen.
Ein Video der Antragsberatung wird unter https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos.html verfügbar sein.
