Reith: Diese Politik besteht den Belastungstest nicht

Land kann sich öffentliche Gelder für nachträgliche Korrekturen falscher Wohnbaupolitik sparen

In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan (Wirtschaft) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith:

„Sie haben mit Antritt Ihrer Regierung der Wirtschaftspolitik den Platz in der zweiten Reihe zugewiesen. Wirtschaft ist nur noch eine Abteilung im Finanzministerium. Die kräftige und leistungsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg verlangt jedoch besondere Aufmerksamkeit durch die Regierung. Diese Aufmerksamkeit lassen Sie seit Jahren vermissen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten und bei sprudelnden Steuereinnahmen besteht die Gefahr, besonders viel falsch zu machen, das gilt auch für diese Landesregierung.

Eines dieser Manöver haben wir durch einen Antrag zum Haushalt in Angriff genommen. Bei Ihrer Erhöhung der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus geben Sie in einer Fußnote zu, dass mit einer Erhöhung des Wohnungsangebots aufgrund von Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverbot, Kappungsgrenze, Verlängerung der Kündigungssperrfrist und Mietpreisbremse nicht zu rechnen ist. Was ist das für eine Politik, in der zunächst der Schaden am Markt angerichtet wird, den der Staat dann wieder korrigieren soll? Wir haben daher beantragt, dass sich das Land diese teure weiße Salbe sparen kann. Bewegen Sie sich vernünftig auf dem Bau- und Wohnungsmarkt und sparen Sie öffentliche Gelder für Nachbesserungen.

Ihre Wirtschaftspolitik macht unser Land nicht krisenfest. Der Drang zur Gängelung durchzieht ihre Politik wie ein roter Faden. Eines kann ich feststellen: Was heute bei Ihren Genossen gut ankommt, besteht den Belastungstest nicht, wenn wirtschaftlich schwierigere Zeiten kommen. “

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Mitteilung Nr. 248

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