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Rülke: Abkehr von der Schuldenbremse ist Bankrotterklärung grün-roter Landespolitik

Kretschmann will der Georgios Papandreou der Grünen werden – Zur Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, die Schuldenbremse im Landesgesetz auszuschalten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, die Regelungen der Landeshaushaltsordnung zum Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme in den künftigen Jahren nicht einhalten zu wollen, stellt eine Bankrotterklärung grün-roter Landespolitik dar. Alles Gerede von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Haushaltswirtschaft erweist sich als Lug und Trug. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum ein Skandal ersten Ranges. Den Haushalt 2012 in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gewaltig aufzublähen und dann für die kommenden Jahre Alarm zu schlagen, spricht für sich. Ich bleibe dabei, Winfried Kretschmann will der Georgios Papandreou der Grünen werden.“

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Mitteilung Nr. 88