Rülke: Am Ende bleibt uns nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Nicht realistisch, dass sich Geberländer gegen Mehrheit der Nehmerländer durchsetzen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht das von den FDP-Fraktionen in Baden-Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in Auftrag gegebene Gutachten zum Länderfinanzausgleich von Professor Dr. Hanno Kube (Mainz) durch die Expertise des Tübinger Professors Dr. Christian Seiler bestätigt.

„Der derzeitige Länderfinanzausgleich ist ungerecht und leistungsfeindlich“, so Rülke. Da es wohl nicht realistisch sei, dass sich die Geberländer gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzten, „bleibt uns am Ende nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Rülke.Ziel müsse sein, dass Baden-Württemberg und die anderen Geberländer für ihre Finanzkraft weniger bestraft werden. Es sei im derzeitigen Finanzausgleichssystem weder für die Geber- noch die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen: Baden-Württemberg habe den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen. Ein Nehmerland verliere seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde. Rülke: „Je weniger sich ein Nehmerland bemüht, desto mehr erhält es von den Geberländern.“ Weiter ist es aus Rülkes Sicht „den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zu vermitteln, dass Baden-Württemberg weiter konsequent seinen Staatshaushalt konsolidiert, während Nehmerländer infolge des Finanzausgleichs großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten“.