Pressemitteilung

29.Januar 2012

Rülke: Angesichts der Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro kommt Finanzpolitik von Grün-Rot einem Offenbarungseid gleich

Landesregierung tilgt weder Schulden noch trifft sie für die Pensionen Vorsorge – Angesichts der in Baden-Württemberg im Jahr 2011 um 2,5 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es kommt einem Offenbarungseid der Landesregierung gleich, angesichts dieser zehnprozentigen Steigerung der Steuereinnahmen weder Schulden zu tilgen, noch für die Pensionen der Staatsdiener Vorsorge zu treffen.“

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