Rülke: Auch FDP-Fraktion gegen Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags

FDP-Landtagsfraktion zu gemeinsamer Initiative bereit – Nach den Worten ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die FDP-Landtagsfraktion dazu bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen gegen den Fluglärm-Staatsvertrag zu Felde zu ziehen. „Dieser Staatsvertrag ist in der vorliegenden Fassung für uns nicht zustimmungsfähig“, so Rülke. „Wenn Herr Schmiedel dagegen Front macht, dann kann er unsere Unterstützung haben.“ Allerdings stelle sich schon die Frage, weshalb Ministerpräsident Kretschmann zunächst zugestimmt habe und nun plötzlich von seiner Zustimmung nichts mehr wissen wolle. Immerhin habe die Grün-Rote Landesregierung ja bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen, so Rülke.