Pressemitteilung

01.Oktober 2012 - Inneres, Digitalisierung, Migration

Schwarz-Gelb war dialogorientierter als Grün-Rot – Zur Meldung, Baden-Württembergs Beamtenbund gehe wegen der geplanten Einsparungen auf Konfrontationskurs mit der Landesregierung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einmal mehr werden die grün-roten Luftschlösser von der Realität eingeholt. Während Schwarz-Gelb in der Vergangenheit Vereinbarungen mit der Beamtenschaft erreichen konnte, gelingt dies der angeblichen Bürgerregierung des Gehört-werdens nicht.“ Es zeige sich einmal mehr, dass alles Gerede vom Gehört-werden Volksverdummung sei, um knallhart grüne und rote Interessen durchdrücken zu können“, sagte Rülke.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

09.07.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Justiz

Rülke: Ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich…
27.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Inneres, Digitalisierung, Migration

Weinmann: Der wehrhafte Rechtsstaat muss entschlossen handeln

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen…
18.06.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und…