Pressemitteilung

06.März 2012 - Inneres, Digitalisierung, Migration

FDP-Landtagsfraktion beklagt chaotische Ankündigungspolitik beim Umgang mit der Beamtenschaft – Jeder Beobachter müsse bei so viel Chaos den Kopf schütteln. Das ist das Fazit, das der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, angesichts der widersprüchlichen Verlautbarungen der grün-roten Landesregierung zum Thema Landesbeamte zieht. Die Landesregierung habe die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, dazu noch eine Steuererhöhung bei der Grunderwerbssteuer zur Verfügung. Der Landeshaushalt sei der ausgabenfreudigste aller Zeiten, trotzdem gebe es ein Sonderopfer für die Beamten. „Überall im Land lässt es die Regierung Kretschmann Sterntaler regnen, nur zu den Beamten kommt sie als Aschenputtel“, so Rülke wörtlich.

Relativ früh habe die grüne Fraktionschefin Edith Sitzmann als Mutter Courage im Kampfe gegen die Landesbeamten ein Sonderopfer in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um eigene grüne und rote Parteigänger auf hohen Positionen in der Landesverwaltung versorgen zu können. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel habe daneben immer wieder als Mutter Theresa der Beamten versprochen, das Sonderopfer abzuwenden. Am Ende habe Schmiedel aber kein Jota für die Beamten herausgeholt. „Mutter Theresa ist vor Mutter Courage in den Staub gesunken, das war das Ergebnis“, bilanziert Rülke. Vergangenen Samstag habe Schmiedel vor tausenden von Beamten fast schluchzend erklärt, er leide angesichts des Schicksals der Beamtenschaft „wie ein Hund“. Das Bild mit dem Hund gefalle ihm gut, so der Fraktionsvorsitzende. Allerdings handle es sich bei Claus Schmiedel bestenfalls um einen Hund der belle, beißen tue er hingegen nie. Auch für die Zukunft lasse dieses Tohuwabohu nichts Gutes erwarten. Kretschmann und Sitzmann kündigten unverdrossen künftige strukturelle Einsparungen bei den Beamten an. Dann eile der Bernhardiner Schmiedel als Retter der Beamtenschaft mit seinem Schnapsfässchen um den Hals helfend herbei und erkläre, die Beamten seien künftig als Sparschweine tabu. Dann betritt Finanzminister Schmid mit der Hundeleine die Bühne und pfeift seinen Bernhardiner Schmiedel zurück: Ohne Einsparungen bei den Beamten gehe es nämlich nicht. Dann beschließt die SPD-Fraktion: Wir sind alles kleine Bernhardiner und die Beamten sind tabu. Da frage sich doch jeder Beobachter, so Rülke, wer denn in dieser Regierung das Sagen habe. Die Rudelführer Kretschmann und Schmid, oder der Bernhardiner Schmiedel? „Bei Hempels unterm Sofa ist es besenrein im Vergleich zum Innenleben dieser Koalition!“, so der FDP-Fraktionschef wörtlich.Die alte Landesregierung habe im Dezember 2010 ein Stellenabbauprogramm von 1480 Stellen in der Landesverwaltung auf den Weg gebracht, sagte Rülke. Dieses wurde als „zu sportlich“ zeitlich gestreckt und nach hinten verschoben. Nun plaudere plötzlich Ministerpräsident Kretschmann über 20.000 Stellen, die man streichen könne. Als er gemerkt habe, was er mit einer solchen Zahl anrichten könne, waren das dann auf einmal wieder „theoretische Erwägungen“, so wie bei der Zuweisung des Länderfinanzausgleichs an den Bund. Und am Ende komme dann der unvermeidliche Claus Schmiedel und fordere ganz konkret den Abbau von 15.000 Stellen.„Das wollen wir jetzt aber konkret wissen, Herr Schmiedel. War das wieder nur gebellt, oder wird auch gebissen?“, so Rülke. Ob er die Hälfte der Polizei im Land abbauen wolle, oder die gesamte Finanzverwaltung? Oder ob es ihm darum gehe, auf viele Jahre hinaus keine jungen Lehrer mehr einzustellen? Selbst eine komplette Streichung der vier Regierungspräsidien erbringe nicht einmal die Hälfte der Schmiedelschen Ankündigungen. Und dabei sei dann auch unklar, wie die Aufgaben der Regierungspräsidien künftig erledigt würden. Diese ganzen Ankündigungen und die Verweigerung von Konkretisierungen machen aus der Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden die ganze heillose Unseriosität der grün-roten Landesregierung deutlich.

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