Rülke: Brennelemente-Steuer allein reicht nicht aus – Hälfte der Gewinne abschöpfen

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke soll erneuerbaren Energien zugute kommen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags weitere Abgaben der Energiewirtschaft gefordert. Die im Sparpaket der Bundesregierung enthaltene Brennelementesteuer, mit der die Betreiber der Kernkraftwerke 2,3 Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für verlängerte Laufzeiten bezahlen sollen, „reicht nicht“, sagte Rülke. Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der liberalen Fraktion, „bleiben wir bei unserer Forderung, dass die Hälfte der erwirtschafteteten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden“. Wie die Brennelemente-Steuer sollen diese Gewinne für den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden.

In der von den Grünen beantragten Debatte forderte Rülke die Opposition weiter auf, ihren „immer wiederkehrenden krampfhaften Versuch aufzugeben, das Land Baden-Württemberg schlecht zu reden“. Das Land stehe am Ausgang der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise beispielsweise mit einer Arbeitslosenquote von weniger als fünf Prozent im Vergleich der Bundesländer an vorderer Stelle. Rülke: „Wenn ich mir dazu noch die konjunkturelle Entwicklung im Frühjahr des Jahres 2010 anschaue, dann komme ich zum Ergebnis, dass diese dramatische Krise in Baden-Württemberg glänzend gemeistert wurde.“ Dies sei das Verdienst der Unternehmen des Landes und seiner Mitarbeiter, aber auch das Verdienst dieser Regierungskoalition.

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Mitteilung Nr. 533