Rülke: Chaos im Finanz- und Wirtschaftsministerium muss ein Ende finden

Wirtschaft und Mittelstand im Lande brauchen wieder einen Ansprechpartner – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum „Chaos im Finanz- und Wirtschaftsministerium“ hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an der Amtsführung von Minister Nils Schmid geübt. Das Neue Schloss als Sitz des Doppelministeriums könne mittlerweile in der bundesweiten Wahrnehmung durchaus mit Einrichtungen anderer Bundesländer wie dem Komödienstadel oder dem Ohnsorg-Theater Schritt halten, so Rülke wörtlich.

Zu nennen sei etwa die sogenannte „Facebook-Affäre“. Ein pöbelnder Spitzenbeamter sei gefeuert worden, habe anschließend seine Partei verlassen und deren Fraktion beschimpft. Minister Schmid habe einen pubertierenden Jugendlichen statt eines erfahrenen Beamten zum Amtschef eines Ministeriums gemacht und trage hierfür auch die Verantwortung.Sein Staatssekretär sowie sein zweiter Amtschef aus dem Finanzministerium seien beide nach übereinstimmender Auffassung der Medien bei der Pfuschaffäre im Stuttgarter Staatstheater heillos überfordert. Die Kulturszene mache sich deutschlandweit schon über das Ländle lustig, das alles könne – außer Theaterumbau.Auch bei der Korruptionsaffäre innerhalb der staatlichen Schlösserverwaltung mache Schmid alles andere als eine glückliche Figur. Erst kündige er an, der Rechnungshof solle prüfen und dann prüfe das Ministerium doch selbst.Das alles habe zur Folge, dass seine eigene Partei und Fraktion mittlerweile eine Debatte um Schmids Überforderung angezettelt habe: „Als Konstruktionsfehler gilt selbst unter Genossen die Fusion der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft.“ ( Heilbronner Stimme vom 26.04.). „Wir halten ihn prinzipiell für kompetent“, heißt es in der Fraktion. „Aber auch seine Woche hat nur sieben Tage.“ ( taz vom 30.04.). „Zugleich wird gerade in der Fraktion die Kritik an Schmid immer lauter. Es sei falsch gewesen…bei den Koalitionsverhandlungen auf der Zusammenlegung beider Häuser zu bestehen.“ ( Badisches Tagblatt vom 24.04.). „Inzwischen sei ihm die Sache ganz und gar entglitten“, so ein SPD-Landtagsabgeordneter. Und einer, der sich im Ministerium nicht dem alten Apparat zugehörig fühle, wundert sich, dass nicht noch mehr öffentlich werde. (Badisches Tagblatt vom 21.04).Wohlgemerkt stamme all dies nicht von der Opposition, sondern von den eigenen Genossen.Hinzu komme die ebenfalls aus den eigenen Reihen angezettelte Debatte zur Frage, wer in der Landes-SPD das Sagen habe: der „angeleinte Terrier Schmiedel“ oder der „Kleine Nils“. Auch diese beiden Zitate stammten aus der SPD.Die Diagnose des ehemaligen – von Schmid berufenen – Amtschefs aus dem Wirtschaftsministerium sei ebenfalls nachzulesen. Nicht Schmid, sondern Schmiedel habe ihn entlassen. Außerdem torpediere der SPD-Fraktionschef die Arbeit der grün-roten Regierung. Es gebe permanente Querschüsse der „Old Boys“ aus der SPD-Fraktion, die sich rächen wollten, weil sie bei der Regierungsbildung zu kurz gekommen seien. In der Tat – so Rülke – sei es ja bemerkenswert, dass Schmid zunächst angekündigt hatte, Rousta samstags zur Rede zu stellen, Schmiedel aber schon am Donnerstag dessen Entlassung im SWR-Fernsehen bekannt gegeben habe. Schmiedels Begründung: „So etwas kann man nicht lange wabern lassen“, sei nur begrenzt glaubwürdig. Immerhin habe Schmiedel am selben Donnerstag im Landtag erklärt, die Personalie Rousta sei „nicht dringlich“. Es liege also nahe, dass es Schmiedel darum gegangen sei, Schmid zu zeigen wo der Bartel in der SPD den Most hole.Wenn man all dies als Beobachter auf sich wirken lasse, so mute es schon eigenartig an, dass die SPD versuche, den Begriff „Chaos“ in diesem Zusammenhang zu verhindern. „Hier nur von Chaos zu reden, ist ja fast schon die aufmunternde Bemerkung eines näherungsweise altersmilden Parlamentariers“, so Rülke wörtlich.Schmid müsse schleunigst klarstellen, wer im Ministerium das Sagen habe. Der „Kleine Nils“ oder der „Terrier Schmiedel“. Außerdem solle Schmid seine Überforderung beenden und das Wirtschaftsressort freigeben. Wirtschaft und Mittelstand des Landes brauchen endlich wieder einen Ansprechpartner, der überdies auch Zeit für sie habe.