Rülke: Das Parlament braucht ein Notwehrrecht gegen diese Landesregierung

Staatsgerichtshof soll Schuldenorgien bremsen können – Zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion mit dem Ziel einer Überprüfbarkeit der Einhaltung der Regeln der Landeshaushaltsordnung durch den Staatsgerichtshof sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist dringend notwendig, diese Möglichkeit zu schaffen!“ Die grün-rote Landesregierung wolle ja allgemein mehr Zuständigkeiten für und mehr Klagemöglichkeiten vor dem Staatsgerichtshof. Dies sei ja angeblich Teil ihrer Politik des „Gehörtwerdens.“ Die FDP-Fraktion interessiere sehr, ob dies auch für die Opposition gelte. Zu Oppositionszeiten habe Grün-Rot eine rasche Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gefordert und nun halte man die Opposition seit Monaten hin. Gleichzeitig habe man das Beispiel Nordrhein-Westfalen vor Augen, wo eine rot-grüne Landesregierung mit ihrem Haushalt vor dem Verfassungsgericht gescheitert sei. Auch hier klaffe wieder ein gewaltiger Krater zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung. In der Opposition habe der heutige Staatssekretär Rust gewaltig die Backen aufgeblasen und im Dezember 2007 im Landtag das Verschuldungsverbot der schwarz-gelben Landesregierung als zu lasch kritisiert. Nun sei derselbe Ingo Rust, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister dabei, dieses „lasche“ Verbot aus den Angeln zu heben, um ungehemmt neue Schulden machen zu können. Ein Gefälligkeitsgutachten sei auf dem Weg, um Grün-Rot den Weg zu immer neuen Schuldenorgien zu ebnen. Die FDP-Fraktion wolle wissen, ob eine Änderung der Landeshaushaltsordnung auf dem Wege sei, um immer mehr Schulden machen zu können und ausgeglichene Haushalte auf den Sankt-Nimmerleinstag zu vertagen.Der CDU-Antrag sei ein Akt der Notwehr gegen den drohenden Griechenlandkurs der Landesregierung. Es müsse verhindert werden, dass Kretschmann und Schmid im Schulden-Sirtaki in die Staatspleite stolpern. Damit sei dieser Antrag auch ein Akt der Nothilfe für das Land und seine Bürger. Wer Grün-Rot heute nicht auf dem Weg in den Schuldenstaat stoppe, zahle später über viele Jahre die Zeche, so Hans-Ulrich Rülke.

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Mitteilung Nr. 137