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Rülke: Datenschutz wird gestärkt

Wetzel: Datensammelwut birgt Gefahren für demokratische Gesellschaft – Anlässlich des FDP-Diskussionsforums „Foyer liberal“ mit dem Titel „Datenschutz im Informationszeitalter“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Regierungskoalition mit der Zusammenlegung des öffentlich-rechtlichen und privaten Datenschutzes eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt habe. Damit werde der Datenschutz gestärkt. Jetzt gehe es darum, für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen. Zum Für und Wider eines Ankaufs von Steuerdaten, sagte Rülke, dass die FDP eine Rechtsstaatspartei sei. Rechtsverstöße seien streng zu verfolgen. Es könne aber nicht sein, dass sich eine Regierung über die Gesetze und die Verfassung stelle, um angeblich einem Staats-notstand vorzubeugen. „Das hatten wir schon in Deutschland.“ Rülke sagte weiter, dass die FDP bereit sei, die Steuerdaten zu erwerben, wenn es rechtlich zulässig sei.

Der rechtspolitische Sprecher Dr. Hans-Peter Wetzel stellte heraus, das der Datenschutz zum „Megathema“ geworden sei. Infolge der Datenschutzskandale bei privaten Unternehmen und der Diskussion über die „Datensammelwut“ von Unternehmen wie Google oder Facebook seien sich viele Bürgerinnen und Bürger der Problematik immer mehr bewusst. Wetzel: „Im Grunde steht im digitalen Zeitalter aufgrund vieler gefräßiger Suchmaschinen die Freiheit der demokratischen Gesellschaft auf dem Spiel.“ Deshalb werde auch mit Spannung die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Auswirkungen des Vorratsdatenspeicherungs-Gesetzes erwartet. Er wolle die Frage an die Experten des “Foyer liberal“ weiterge-ben, wie die Milliarden von Daten in den Tiefen des Internets angemessen geschützt werden können, ohne den „Komfort und den grundsätzlichen Nutzen des World Wide Web für die Benutzer über Gebühr einzuschränken, so Wetzel.Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Inter-netwirtschaft, wartete mit einer einleuchtenden Erklärung auf: „Der beste Datenschutz ist die Datenvermeidung, denn Daten, die es nicht gibt, brauche ich nicht zu schützen.“ Nach den Worten von Rotert „kriegt man die Daten, die einmal im Netz sind, nicht mehr raus.“ Kritisch sahen die Experten auf dem Podium im Landtag die weltweiten Aktivitäten des Unternehmens Google. „Google sammelt Daten sowie Bilder und macht sein Geld durch Werbung“, sagte die Vertreterin des „Chaos Computer Club“, die Diplom-Informatikerin Constanze Kurz. Neben den kommerziell gesammelten Daten gebe es noch kommunale und staatliche Behörden, die auch Daten erheben. Kurz: „Die Vorratsdatenspeicherung sieht immerhin eine Speicherung von sechs Monaten vor, hier müssen sich meiner Meinung nach die Bürger wehren.“ Durchschnittlich habe jeder Bundesbürger 125 Adressen im Mobiltelefon gespeichert. Gerieten diese Daten in die falschen Hände, ließe sich daraus ein exaktes Abbild der Lebensweise darstellen. Michael Zügel, Justiziar und Leiter der Stabsstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, sagte, mit der Vorratsdatenspeicherung sei es für die Nachrichtendienste aussichtsreicher, der Anbahnung von Straftaten beispielsweise im terroristischen Bereich auf die Spur zu kommen. Allerdings gebe es für Nach-richtendienste und Polizei einen Richtervorbehalt und weitere strengere Vorgaben.

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Mitteilung Nr. 481