Rülke: Die Grünen regieren nicht allein

Ohne Zustimmung der SPD sind keinerlei Einschnitte bei Besoldung und Beihilfe durchsetzbar – Zur Kampfansage des Beamtenbund-Vorsitzenden Volker Stich an den Ministerpräsidenten Kretschmann und die Grünen aufgrund der gescheiterten Gespräche über die Sparbeiträge sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Stich übersieht, dass die Grünen in Baden-Württemberg nicht alleine regieren. Ohne die Zustimmung der SPD sind keinerlei Einschnitte bei der Besoldung und der Beihilfe der Beamten durchsetzbar.“

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Mitteilung Nr. 874