Rülke: Die Landesregierung nimmt in Kauf, dass Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vernichtet werden

Grün-Rot will durch Untergrenze von 8,50 Euro Mindestlohn durch Hintertür einführen – Zur Einführung eines Tariftreuegesetzes durch die Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung nimmt in Kauf, dass Arbeitsplätze für die Geringqualifizierten vernichtet werden. Das Gesetz ist auch überflüssig, weil es inzwischen ausreichende europarechtliche Regelungen gibt. Durch die Festlegung auf 8,50 Euro als absolute Untergrenze will die Landesregierung dazu einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen.“

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Mitteilung Nr. 118