Rülke: Die Verschiebung ist der Einstieg in den Ausstieg

Innenminister Gall muss einräumen, dass seine Reform unnötig, teuer und regional unausgewogen ist – Zur Meldung, wonach sich die von der grün-roten Landesregierung geplante Polizeireform um ein halbes Jahr auf Anfang 2014 verschiebt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Verschiebung ist der Einstieg in den Ausstieg. Innenminister Gall muss einräumen, dass seine Reform unnötig, teuer und regional unausgewogen ist. Die Verschiebung ist ein erstes Eingeständnis. Weitere Rückzugsgefechte werden kommen.“

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Mitteilung Nr. 266