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Rülke: EDF-Ausstiegspläne Beleg für Mittelstandsfreundlichkeit der Energiepolitik von Bund und Land

Weichenstellung zugunsten erneuerbarer Energien nicht nach Geschmack der EDF – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, bewertet die Ausstiegspläne des französischen Energiekonzerns EDF bei der EnBW als Beleg für die Mittelstandsfreundlichkeit der Energiepolitik der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung. Rülke:

„Offenbar schätzt der atomenergielastige französische Staatskonzern die jüngsten energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung so ein, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien einen für die EDF-Strategie zu hohen Stellenwert erhalten haben.“ Auch scheinen die Abschöpfungen, die das Energiekonzept der Bundesregierung den vier Energieriesen zumute, für den Geschmack der EDF zu einschneidend zu sein. Rülke: „Die Brennelementesteuer sowie die Abschöpfungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien nehmen den Konzernen bekanntlich rund 58 Prozent der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung. Das ist offensichtlich für die Renditeerwartungen der EDF zu viel. Es wird deutlich, wie gut die Bundesregierung mit den Energieriesen verhandelt hat und wie günstig sich die Energiepolitik von Bund und Land auf die Zukunftschancen der mittelständischen Energiewirtschaft auswirken wird.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist insbesondere die deutliche Ausrichtung der Energiepolitik von Bund und Land auf die Förderung der erneuerbaren Energien für einen so atomenergieorientierten Konzern wie die EDF offenbar nur schwer verdaulich. Rülke: „Die damalige rot-grüne Energiepolitik war der ideale Humus für oligopolistisch orientierte Staatsunternehmen, die einseitig auf die Atomenergie setzen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik, die auf den Mittelstand und auf einen realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien setzt, drängt diese Konzerne nun offensichtlich zurück.“

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Mitteilung Nr. 634