Rülke: Einheitliche Ansprechpartner für Betriebsgründer

Gesetzentwurf ist Kompromiss – Liberale hätten Allkammermodell bevorzugt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EA-Gesetz BW) bekräftigt, dass es sich um einen guten Kompromiss handele, der rechtzeitig kommt.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungs-richtlinie, DLR) umgesetzt. Für ausländische aber auch inländische Betriebsgründer wird es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, der sämtliche Verwaltungsverfahren zur Unter-nehmensgründung bündelt.„Es ging darum, alle Beteiligten so ins Boot zu holen, dass sie zufrieden sind“, sagte Rülke. Bei den Modellen zur Umsetzung gab es verschiedene Meinungspole. Auf der einen Seite der liberale Ansatz, der vor dem Hintergrund des Leitgedankens der Subsidiarität für das Allkammermodell eingetreten ist und auf der anderen Seite die Überlegung, die rund 1.100 Kommunen im Land zu einheitlichen Ansprechpartnern zu erklären. Nach den Worten von Rülke hätten die Liberalen das Allkammermodell vorgezogen. So war ein umfangreicher Konsensfindungsprozess erforderlich. Nunmehr werden die Kammern und die Stadt- und Landkreise diese Aufgabe wahrnehmen können. „Das Gesetz kommt nicht zu spät. Erst fünf von 16 Bundesländern sind so weit“, entgegnete Rülke der Kritik aus Teilen des Parlaments. „Dass der Gesetzentwurf konsensfähig ist, zeigt auch, dass die Grünen diesen mittragen wollen“, sagte Rülke. Besonders begrüßte der Fraktionsvorsitzende die vorgesehene Evaluierung nach drei Jahren. Sie könne darlegen, wie viel Bürokratie entstanden ist und ob weitere Weichenstellungen erforderlich sein werden.