Rülke: Einheitliche Ansprechpartner für Betriebsgründer

Gesetz ist Kompromiss – Liberale hätten Allkammermodell bevorzugt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Land-tagsdebatte zur zweiten und abschließenden Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum „Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EA-Gesetz BW)“ bekräftigt, dass es sich um einen guten Kompromiss handle, der rechtzeitig komme.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungs-richtlinie, DLR) umgesetzt. Für ausländische aber auch inländische Betriebsgründer wird es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, der sämtliche Verwaltungsverfahren zur Unter-nehmensgründung bündelt.Zu Beginn der Debatte ging Dr. Rülke direkt auf seine Vorrednerin ein, die unter Hinweis auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz einen Änderungsantrag der SPD als unnötig abwehrte, weil die Kommunen unbeschadet des einheitlichen Ansprechpartners weiterhin selbst aktiv werden dürften und diese nicht verdrängt würden, weil den einheitlichen Ansprechpartnern kein Vorrecht eingeräumt werde. „Selten war ich Ihnen so dankbar wie heute“, sagte Rülke „Sie stellen klar, dass unser Ansatz des alleinigen Allkammermodells ausreichend gewesen wäre“. Durch die erforderlich gewordene Einbeziehung der Stadt- und Landkreise, die neben den originär benannten Kammern auch als einheitlicher Ansprechpartner fungieren können, befürchte er eher mehr Bürokratie als bei einer alleinigen Zuständigkeit der Kammern. Deshalb sei er froh, dass in drei Jahren eine Evaluation erfolge, so Rülke. „Ich wage die Prognose, dass sich aufzeigen wird, dass das alleinige Allkammermodell besser ist“, so Hans-Ulrich Rülke.