Pressemitteilung

25.Oktober 2011

Rülke: EnBW für Stadtwerke und regionale Energieversorger öffnen

Lob für Kretschmann – Aber: FDP-Fraktion lehnt ausländische Finanzinvestoren ab – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „EnBW fit für die Zukunft machen“ sprach der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke dem Ministerpräsidenten Kretschmann ein Lob aus: „Wir begrüßen, dass Sie darüber nachdenken, Stadtwerke und regionale Energieversorger in die Eigentümerstruktur der EnBW zu integrieren.“

Allerdings lehne die FDP-Fraktion ausländische Finanzinvestoren ab. Hans-Ulrich Rülke zeigte sich darüber verwundert, dass ausgerechnet ein Grüner mit der Formulierung „Geld stinkt nicht“ die Tür für sogenannte Finanzhaie und Heuschrecken öffnen wolle. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers war es stets das Ziel der FDP, die EnBW-Anteile aus der Hand eines französischen Staatskonzerns in die Hände von Stadtwerken und regionalen Energieerzeugern überzuführen. Nur deshalb habe die FDP im Jahr 2010 dem Aktienkauf zugestimmt. Rülke: „Das war und ist ordnungspolitisch der richtige Weg, da so mehr Wettbewerb zu erwarten ist. Es ist auch energiepolitisch der richtige Weg, da wir so die strategische Notwendigkeit unterstützen können, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und dezentrale Strukturen zu stärken.“Die FDP-Landtagsfraktion wolle wissen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter, ob die grün-rote Landesregierung noch zu EnBW-Konzernchef Hans-Peter Villis stehe. Rülke: „Wir wollen auch von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, die Kapitalerhöhung mitzugehen, oder ob Sie gegebenenfalls auch eine Mehrheit der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) akzeptieren wollen.“

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