Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer richtet sich gegen Familien mit Kindern

Grün-Rot schadet mit unsozialer Steuererhöhung auch mittelständischen Unternehmen – „Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent durch die grün-rote Landesregierung ist ein familienfeindlicher Akt. Sie richtet sich vor allem gegen junge Familien mit Kindern. Eine zusätzliche finanzielle Belastung zwischen 3000 und 5000 Euro kann durchaus dazu führen, dass sich eine Familie mit Kindern den geplanten Erwerb von Eigentum nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig richtet sich diese Erhöhung gegen den Mittelstand.” Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der ersten Beratung des Landtags über den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 15/497).

Nach den Worten von Rülke kommt auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in einer von der IHK Region Stuttgart beauftragten Untersuchung zum Schluss, dass eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer Familien mit Kindern mehr trifft als andere Bevölkerungsgruppen. Familien bevorzugen aufgrund der familiären Situation den Kauf von Eigentum, seien aber im Durchschnitt finanzschwächer als Singles und Paare ohne Kinder, die in der Tendenz das Wohnen in Miete bevorzugen. Rülke: „Wenn die grün-rote Landesregierung sparsamer wirtschaften würde und nicht eine Stellenvermehrung zugunsten ihrer eigenen Klientel betreiben würde, dann könnte sie auf diesen unsozialen Akt verzichten.” Das Rheinisch-Westfälische Institut stellt weiter fest, dass die Begründung der Landesregierung, mit den zusätzlichen Einnahmen Projekte für Kinderbetreuung und Bildung zu finanzieren, eher „ein finanzpsychologischer Versuch ist, politischem Widerstand gegen die Steuererhöhung den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Auch mittelständische Unternehmen sind nach den Worten von Rülke betroffen. Da eine Minimierung der Grunderwerbssteuer ein wichtiger Punkt der betrieblichen Steuerplanung ist, sei nicht auszuschließen, dass sich in Zukunft weniger Unternehmen in Baden-Württemberg niederlassen. Weiter werden betriebliche Nachfolgeregelungen erschwert. Junge Unternehmer, die einen Betrieb übernehmen wollen, müssen in Zukunft einen höheren Preis bezahlen und kämen unter Umständen in Finanzierungsschwierigkeiten.

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Mitteilung Nr. 825