Rülke: Es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für Fehler des Managements haftbar gemacht werden soll

Süddeutsche Wettbewerber bieten Arbeitsplätze für Schlecker-Mitarbeiter – In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die „Schlecker-Insolvenz“ zeigte sich der Vor-sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke verwundert, dass Wirtschaftsminister Schmid (SPD) der Firma Schlecker eine Landesbürgschaft angeboten habe. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden und finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers ist dazu weder ein Antrag eingegangen, noch machten die Richtlinien des Landes dies möglich, wenn die Insolvenz bereits erfolgt sei. Auch eine Prüfung sei noch nicht möglich gewesen. Rülke: „Unklar ist weiter, welche Gläubigerbeteiligung es gibt und welche Eigentümerbeteiligung.“

Weiter sagte Rülke, es sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für Managementfehler haftbar gemacht werden sollte. Es gebe nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion keine ordnungspolitische Notwendigkeit zum Erhalt von Schlecker. Die Wettbewerber dm, Roßmann und Müller versorgten die Bevölkerung und böten Arbeitsplätze für die Schleckermitarbeiter. Hans-Ulrich Rülke zitierte den dm-Gründer Götz Werner: „Das wird der Arbeitsmarkt aufnehmen. Gerade in Süddeutschland sehe ich gar kein Problem.“ Wie Rülke weiter sagte, habe Schlecker viele mittelständische Drogerien im ländlichen Raum verdrängt und sei nun selbst mit seinem Konzept gescheitert. Die Nahversorgung werde durch die Wettbewerber gesichert, es sei denn, es gebe keinen Bedarf vor Ort.Das Konzept einer Transfergesellschaft ist im Prinzip zu begrüßen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Allerdings werde diese in der Regel bei Insolvenzen großer regionaler Unternehmen gegründet. Bei Schleckers dezentraler Struktur sei dieses Konzept zweifelhaft.

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Mitteilung Nr. 47