Pressemitteilung

18.Januar 2012 - Inneres, Digitalisierung, Migration

CDU-Vorschlag ist machbar, aber angesichts der Pensionslastenwelle nicht vordringlich – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält die Forderung der CDU-Fraktion an Grün-Rot, in die Schuldentilgung sofort einzusteigen für „machbar“. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bevorzugt jedoch angesichts der auf das Land zurollenden Pensionslastenwelle, zunächst den Pensionsfonds für die Beamten aufzustocken. Dazu soll der monatliche Zuführungsbetrag von 500 auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der Erhöhung der Beamtengehälter dynamisiert werden. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Empfehlungen des Landesrechnungshofs.“

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