Rülke: FDP-Fraktion fordert ein Parlamentsbeteiligungsgesetz

Lücke in Verfassung – Respekt vor Urteil des Staatsgerichtshofs und Rücktritt Stächeles – In einer Aktuellen Debatte des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP-Landtagsfraktion das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Rückkauf der EnBW-Aktien „mit Respekt zur Kenntnis nimmt – das gilt auch für den Rücktritt des Landtagspräsidenten Stächele“. Die FDP-Landtagsfraktion sieht wie der Staatsgerichtshof im Notbewilligungsrecht der Landesverfassung eine Regelungslücke. Solche oder ähnliche Fälle wie ein Aktiengeschäft, das im Landesinteresse steht, sind zurzeit in der Verfassung nicht abgedeckt. Rülke: „Diese Lücke sollte man schließen, deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion ein entsprechendes Parlamentsbeteiligungsgesetz.“ Es sollten in der Verfassung Instrumente verankert werden, wie sie dem Bundestag zur Verfügung stehen. Dort gibt es beispielsweise parlamentarische Ausschüsse, die unter Geheimhaltung tagen. So sei die Anbindung des Parlaments garantiert, sagte Rülke.

Zu den Forderungen der Grünen und SPD nach dem jetzt erfolgten Rücktritt von Willi Stächele vom Amt des Parlamentspräsidenten sagte Rülke: „Damit wollen Sie vom eigenen Streit ablenken und vertuschen, dass Sie Anfang Dezember 2010 die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus und des Finanzministers Stächele förmlich bejubelt haben. Dabei war Ihnen das Procedere wie auch die Landesverfassung ja wohl bekannt.“ Wie Rülke weiter sagte, haben beide Regierungsfraktionen Willi Stächele in Kenntnis der damaligen Entscheidung zum Parlamentspräsidenten gewählt. „Die Verfassung kennt nur einen gewählten Präsidenten – keinen Präsidenten auf Bewährung“.Nach den Worten von Rülke wollen Grüne und SPD von ihrem eigenen immer heftigeren Ehestreit ablenken. Ministerpräsident Kretschmann sehe SPD-Fraktionschef Schmiedel als Ruhestörer und Schmiedel Kretschmann als Ehebrecher, der sich mit den Linken zusammentut. Rülke: „Noch vor wenigen Monaten gab es eine grün-rote Liebesheirat, und bereits jetzt nach kurzer Zeit erinnert die Ehe von Kretschmann und Schmiedel an die ‚Liebesehe‘ von Prince Charles und Lady Di – mit der Linken als Camilla.“

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Mitteilung Nr. 821