Pressemitteilung

18.April 2012

Rülke: FDP-Fraktion fordert sofortige Entlassung des Ministerialdirektors Rousta

Damit der Schaden für das Land nicht noch größer wird, muss Minister Schmid jetzt handeln – Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion die sofortige Entlassung des Ministerialdirektors im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta, gefordert. Wie Rülke sagte, habe Rousta über Monate durch seine unsäglichen und eines Spitzenbeamten nicht würdigen Facebook-Einträge unter dem Abbild des Landeswappens Baden-Württemberg großen Schaden zugefügt. „Damit der Schaden nicht noch größer wird, muss Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sofort handeln. Wenn Schmid dies nicht tue oder das Handeln seines Ministerialdirektors sogar toleriere, „ist Ministerpräsident Kretschmann gefordert“, sagte Rülke.

Rousta habe beispielsweise am 6. Februar 2012 eine Einladungskarte zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen auf seine Facebook-Seite gestellt. Der Name der Vorsitzenden Erika Steinbach ist rot gekennzeichnet. Sein „Nein“ der Einladung zu folgen, kommentiert Rousta mit den Worten: „Daniel Rousta hat am 20. März garantiert einen anderen Termin. Zur Not Zahnarzt“. Dahinter steht „Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Stuttgart (Ortsangabe)“.Am 17. Februar 2012 hat Herr Rousta das Bild einer Frau auf seine Seite gestellt, die mit gebückter Haltung in einen Hubschrauber steigt und von hinten zu sehen ist. Das Bild ist wie folgt betextet: „Es war nicht alles schlecht!“Am 29. März 2012 hat Rousta mit Bezug auf eine Berichterstattung zur „Schlecker-Rettung“ folgende Äußerung ins Netz gestellt: „Netter kleiner shitstorm, der da gerade über die FDPisser hereinbricht.“ Auch dieser Satz steht im Kontext zum Landeswappen.

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