Rülke: FDP-Fraktion stimmt Kapitalererhöhung durch Land bei EnBW zu

Bester Weg wäre Kapitalbeschaffung über den Landeshaushalt – Zur Entscheidung der grün-roten Regierungsfraktionen, grünes Licht für eine Kapitalerhöhung beim Energiekonzern EnBW zu geben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem die grün-rote Koalition schon die Finanzierung des Erwerbs der jetzigen Landesanteile an der EnBW heftig kritisiert hatte, ist kein überzeugender Grund erkennbar, warum jetzt plötzlich zusätzlich noch die Kapitalerhöhung für die EnBW über eine vom Land garantierte Neckarpri-Anleihe finanziert werden könnte. Wir unterstützen zwar die Landesregierung bei ihrer Absicht, sich an der Kapitalerhöhung im Volumen von 800 Millionen Euro mit 400 Millionen Euro zu beteiligen. Der richtige Weg ist aber eine Finanzierung über den Landeshaushalt und nicht über eine vom Land garantierte weitere Anleihe der Neckarpri GmbH. Die ständige Rede des heutigen Finanzministers, Schattenhaushalt wo immer möglich zu vermeiden, spricht eindeutig für die Finanzierung über den Haushalt. Mit einer Kraftanstrengung, die die noch vorhandenen Teile der sogenannten Sanierungsrücklage ebenso umfasst wie mögliche Haushaltsentlastungen durch den Rechnungsabschluss 2011 und das nach wie vor sehr niedrige Zinsniveau, aber auch eine Erhöhung der globalen Minderausgabe nicht ausschließen kann, müsste dies durchaus zu schaffen sein.“