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Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Landesregierung bei Zustimmung zum Fiskalpakt

Länderbonds sind nicht im Interesse Baden-Württembergs – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Unterstützung der FDP-Fraktion für die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zum Fiskalpakt in dieser Woche im Bundesrat signalisiert. Aus Rülkes Sicht sei es in dieser Situation notwendig, zu einem gemeinsamen europäischen wie auch nationalen Kraftakt zur Verteidigung des Euro wie auch des europäischen Hauses zu kommen. Es seien alle Mitgliedstaaten gefordert wie auch der Bund und alle Bundesländer. Es sei auch wichtig, dass alle demokratischen Parteien zusammenwirkten. Auf die ausscherenden Kommunisten könne man hierbei gut verzichten, so Rülke. Europa bedeute für Deutschland im Allgemeinen aber auch für Baden-Württemberg im Besonderen Frieden und auch Wohlstand.

Bei den zurückliegenden Verhandlungen sei es notwendig gewesen, dass sich alle Beteiligten bewegten. Andere bei anderen Themen und die FDP beim Thema Finanzmarkttransaktionssteuer. Es sei aber erfreulicherweise gelungen, diesem Ungetüm in den Verhandlungen die Giftzähme zu ziehen, so dass keine Gefahr mehr für Mittelstand und Kleinsparer drohe. Die Schonung von Altersvorsorge, Kleinanlegern und Realwirtschaft in Verbindung mit der Teilnahme von neun Staaten sorge dafür, dass die Ausgestaltung eines praktikablen Gesetzentwurfs einer Finanzmarkttransaktionssteuer für den Euroraum unwahrscheinlicher geworden sei als der Fang eines Wolpertingers im Rosensteinpark, so Hans-Ulrich Rülke.Es sei auch erfreulich, dass die Länder durch den Fiskalpakt im Ergebnis zu noch mehr Haushaltsdisziplin angehalten würden als durch die Schuldenbremse ohnehin schon. Die Festlegung der Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent des BIP sei erfreulich und im Interesse des Landes. Richtig sei es, dass der Bund im Gegenzug die Länder, vor allem aber die Kommunen entlaste, immerhin würden die Länder ja für die Kommunen haften.Erfreulicherweise seien nun alle in der Frage von Eurobonds zur Vernunft gekommen. Wenn Kanzlerin Merkel erkläre, es gebe keine Eurobonds so lange sie lebe, so freue er sich über diese Aussage, sagte Rülke. Er äußerte die Hoffnung, dass der Kanzlerin mindestens eine Lebenserwartung wie ihren Vorgängern Konrad Adenauer und Helmut Schmidt beschieden sein möge. Er wolle damit aber nicht gesagt haben, dass sie auch bis dahin im Amt bleiben solle.Rülke sagte weiter, es sei zwar einerseits richtig, dass man über Eurobonds zu einer kurzfristigen Beruhigung der Märkte kommen könne. Mittel- bis langfristig hätten diese aber eine verheerende Auswirkung auf die Spar- und Reformbereitschaft der Krisenstaaten in der Eurozone. Eine Überlastung des deutschen Steuerzahlers würde am Ende die Währungsunion sprengen und würde das Projekt Europa auch bei den Menschen diskreditieren. Anti-europäische Parteien wären am Ende die Profiteure. „Wer das europäische Haus einreißen will, für den sind Eurobonds die geeignete Abrissbirne!“, so Rülke wörtlich. Man unterstütze den gefundenen Kompromiss und die Landesregierung bei ihrer Zustimmung im Bundesrat. Es stelle sich aber die Frage, welche Auswirkungen „Länder-Bonds“ am Ende hätten. Rülke äußerte die Befürchtung, dass die Sparan-reize für finanzschwache Länder konterkariert würden. Die Zinsunterschiede zwischen den Ländern, die die positive Funktion hätten, Probleme anzuzeigen, würden verdeckt. Man bekämpfe das Fieber, das eine Krankheit anzeige und laufe Gefahr, dass die Krankheit selbst sich immer mehr auswachse.Die Bundeshaftung im Außenverhältnis sei begrüßenswert, wenn auch die Gefahr bestehe, dass mancher diese ausnutze.Es sei gut, so Rülke, dass der Bund den Ländern bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entgegen komme und es für den Kita-Ausbau einmalig 580 Millionen Euro und weiterhin jährlich 75 Millionen Euro gebe. Auch sei das Entgegenkommen des Bundes im Bereich der Grundsicherung im Alter im Landesinteresse.Das Verhandlungsergebnis im Infrastrukturbereich könne man dagegen getrost vergessen. Hier sei der „Maulheld Seehofer“ wieder einmal krachend gescheitert. Wenn Bayern nicht 1,5 Milliarden für seine Straßen bekomme, dann stimme er im Bundesrat nicht zu. So habe er im Vorfeld getönt. Abgeschlossen habe er dann für die Zusage, dass der Bund im Herbst nochmals mit den Ländern über das Thema rede. Was das heiße, wisse ohnehin jeder. Seehofers Drohungen seien stets gleichermaßen „furchteinflößend“. Wenn der bayerische Löwe in Berlin mit Koalitionsbruch drohe, so Rülke, dann frage er sich schon, was denn die CSU anschließend machen wolle. „Stellt Seehofer dann den Antrag, die bayerische Schwesterpartei der Piraten werden zu wollen?“, so Rülke wörtlich.Eine Volksabstimmung über ein im Kern verändertes Grundgesetz im Falle einer tiefgreifenden Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an die europäische Ebene bezeichnete Rülke als folgerichtige Überlegung der weiteren Entwicklung in Europa beziehungsweise des Euroraumes.

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Mitteilung Nr. 173