Pressemitteilung

04.Januar 2012 - Gesundheit

Bestehende Regelungen reichen aus -Grüne fallen wieder einmal um – Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als Rechts-grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin ab. „Die bestehenden Regelungen reichen aus, wir sollten uns davor hüten, ständig neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch wenn SPD-Innenminister Gall davon spricht, dass nicht jede Kommune die vorgesehene Ermächtigung nutzen könne und Verbote örtlich und zeitlich befristet werden sollen, bleibe es bei der Ablehnung durch die FDP-Landtagsfraktion. Denn mit einer Änderung des Polizeigesetzes werde die Tür für ein generelles Alkoholverbot geöffnet.

Rülke weiter: „Die Grünen fallen wieder einmal um. Vor der Wahl gerierten sie sich als Bannerträger der Freiheit, nach der Wahl sind sie der Bettvorleger des In-nenministers.“

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