Pressemitteilung

27.Juni 2012

Rülke: FDP lehnt Wiedereinführungder Vermögenssteuer ab

Landesregierung kann ihre grün-roten Träume wohl nur durch den Griff in die Taschen der Bürger verwirklichen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Steuererhöhungsphantasien der Landesregierung“ die grün-rote Lan-desregierung scharf kritisiert: Immer wieder schlage die SPD einen Dreiklang aus einer Wie-dereinführung der Vermögensteuer, einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer vor, um angebliche Probleme auf der Einnahmeseite öffentlicher Haushalte zu kompensieren. Die Begründung sei, dass staatliche Aufgaben sonst nicht angemessen erledigt werden könnten.

Nach den Worten von Rülke ist die Richtigkeit dieser Aussagen nicht zu belegen. Die Steu-erschätzungen belegten stattdessen beispielsweise für das Jahr 2013 eine kontinuierliche Steigerung der Einnahmen, wenn man die Schätzungen von 2009 bis 2012 zu Grunde lege. Darüber dürfe nicht vergessen werden, dass der Wegfall des Aufkommens aus der Vermö-genssteuer durch das Jahressteuergesetz 1997 im Wesentlichen durch Erhöhungen im Bereich der Erbschafts- und Grunderwerbsteuer zum großen Teil ausgeglichen wurde. Zusätzlich kommt noch die substanzverzehrende Wirkung der Vermögenssteuer, was insbesondere für junge Unternehmen eine Gefahr darstelle. Und: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde in der Steuerverwaltung bundesweit bis zu 2000 weitere Stellen notwendig machen. Rülke: „Aus diesen Gründen erteilt die FDP-Landtagsfraktion eine klare Absage an eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Landesregierung kann ihre grün-roten Träume wohl nur durch den Griff in die Taschen der Bürger verwirklichen.“

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